Kantonsverfassung 1. Lesung

Nostalgie und Fortschritt

Nach zwei intensiven Tagen mit meist konstruktiven Debatten über die neue Kantonsverfassung fällt die Bilanz aus Sicht der SP zwiespältig aus.

Einerseits wurde sehr deutlich, wie nostalgisch weite Teile unseres Kantonsrates unterwegs sind. Eine – wenn auch äußerst knappe – Mehrheit will am Begriff Landamman festhalten. Die Chance, mit dem Begriff Regierungspräsidium die veränderte Funktion des Amtes zu zeigen und der Gleichstellung der Geschlechter gerecht zu werden, wurde verpasst. Eine deutliche Mehrheit aus vornehmlich FDP und PU will auch am schon lange umstrittenen Wahlsystem festhalten. Zudem verweigern sie der Stimmbevölkerung voraussichtlich die Möglichkeit, selbst über die Frage Proporz oder Mischsystem zu entscheiden. Trotz offensichtlicher Demokratiedefizite unseres heutigen Systems scheint der politische Wille hin zu einem Wahlverfahren, das die Bevölkerung besser abbildet, zu fehlen.

Andererseits hat sich eine Mehrheit des Kantonsrates für das Stimmrechtsalter 16 und das Ausländerstimmrecht ausgesprochen. Zudem wurde der Regierungsrat beauftragt auf die zweite Lesung einen Medienförderungsartikel auszuarbeiten und die Wichtigkeit des Klima- und Umweltschutzes wurde deutlicher hervorgehoben. Dies ist sehr erfreulich und zeigt, dass neben aller Nostalgie auch noch Platz für Fortschritt ist. 

Dem Vorschlag der Verfassungskommission und des Regierungsrates wurden zwar die Flügel gestutzt, als Grosses Ganzes ist es aber immer noch ein gelungenes Gemeinschaftswerk. Wir wollen als Kanton mehr Menschen an unserer Demokratie beteiligen und mit unseren Lebensgrundlagen sorgfältig umgehen. Dafür wird sich die Fraktion der SP weiter einsetzen.

Medienmitteilung der SP-Fraktion vom 26. Februar 2024

Weitere Auskünfte erteilt:

Silvan Graf

Silvan Graf

Co-Präsident SP AR, Kantonsrat

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